Stellungnahme zur Erklärung von Nebahat Güclü vom 10. April 2015

Nebahat Güclü, die im Februar 2015 in die Hamburgische Bürgerschaft einzog und beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. als Leiterin des Projektes „Fachberatung und Unterstützung von Migranten(selbst)organisationen (MSO)“ angestellt ist, erhebt in ihrer auf türkisch verfassten Erklärung vom 10. April 2015 schwere Vorwürfe gegen einige alevitische Vereine in Hamburg und ihre Vorsitzenden sowie gegen die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. und dessen Vorsitzenden.

 

Konkret wirft sie ihnen vor, der Grund für ihre Kündigung zu sein. Die Vereinsvorsitzenden hätten in ihrem schriftlichem Beschwerdeschreiben vom Donnerstag, den 29. Januar 2015, ihre Entlassung gefordert und seien dabei „undemokratisch“ und „hinterhältig“ vorgegangen, indem sie nicht das Gespräch mit ihr selbst gesucht hätten.

 

Dazu erklären die Vereinsvorsitzenden Orhan Özgür (Vorsitzender Alevitische Gemeinde Hamburg-Haak Bir e.V.), Alper Dogan (Vorsitzender Alevitische Gemeinde Bergedorf BAKM e.V.), Nurali Demir (Vorsitzender Alevitische Gemeinde Hamburg e.V.), Medet Dogan (Vorsitzender Alevitische Gemeinde Harburg e.V.), Zeynep Sahan (ehemalige Vorsitzende vom Bund der Alevitischen Jugendlichen Norddeutschland e.V.) und Ali Ertan Toprak (Bundesvorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.):

 

„Wie der PARITÄTISCHE Hamburg uns mitteilte, war die Kündigung von Nebahat Güclü nicht Folge unserer Beschwerde, sondern hatte rein arbeitsrechtliche Gründe. Die gleiche Information bekam auch Frau Güclü. Wie sie wider besseren Wissens Gegenteiliges behaupten kann, ist uns ein Rätsel.

In unserer schriftlichen Beschwerde haben wir des Weiteren mit keinem Wort die Kündigung von Frau Güclü gefordert.

 

Der geschäftsführende Vorstand des Wohlfahrtsverbandes, Joachim Speicher, lud uns am Freitag, den 06. März 2015 zu einem Gesprächstermin mit Frau Güclü in die Räumlichkeiten des PARITÄTISCHEN Hamburg ein. Wenige Minuten vor dem Gespräch teilte uns dieser mit, dass Frau Güclü ihre Teilnahme über ihren Rechtsanwalt absagen ließ – sie sei nicht bereit mit uns zu sprechen. Auch weitere Gesprächsangebote unsererseits lehnte sie ab. Zu behaupten, unser Vorgehen sei undemokratisch und hinterhältig, entspricht nicht nur nicht der Wahrheit, es ist schichtweg eine Beleidigung.

 

Wie uns auch andere Organisationen bestätigten, haben auch diese sich beim Wohlfahrtsverband beschwert. Diese Beschwerden gingen nicht nur von kurdischen und alevitischen Vereinen aus. Auch andere Träger, sowohl Migrantenorganisationen als auch nicht migrantische Vereine, haben  sich beschwert. Uns ist wichtig an dieser Stelle deutlich aufzuzeigen, dass die Konfliktlinie nicht zwischen Kurden und Türken oder Aleviten und Sunniten verläuft, sondern zwischen Demokraten und Nationalisten.“

 

 

Hintergrund: am 18. Januar 2015 hielt Nebahat Güclü auf einem Kulturfest der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Hamburg („Türk Federasyon“) eine Rede im Rahmen ihres Wahlkampfes um ein Mandat für die Hamburgische Bürgerschaft.  Der Verein steht der türkisch-nationalistischen Partei MHP und der rassistischen Organisation der Grauen Wölfe nahe. Im aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es unter „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“: „Kennzeichen der Ideologie ist eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei. Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden.“ (Seite 295) Und weiter: „Die „Ülkücü“­Ideologie fördert in Deutschland das Entstehen einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirkt stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ (Seite 296) Nach ihrem Auftritt bei der Türk Federasyon verharmloste Frau Güclü in zahlreichen öffentlichen Erklärungen die Organisation und beschönigte ihre Wahlkampfrede als „Dialog“.

 

 

 

14. April 2015

 


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